Das neue private Bauvertragsrecht.
Beschneidung von Wildwuchs und dringend erforderlicher Verbraucherschutz?

Die Bundesregierung plant - längst überfällig - erstmals eine gesetzliche Regelung für Bauverträge mit privaten Verbrauchern. Es sollen spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingefügt werden, §§ 650 a bis u.

Seitdem aufgrund der Rechtsprechung des BGH die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) auf private Bauvorhaben nicht mehr ohne weiteres anwendbar ist gilt für Bauverträge das allgemeine Werkvertragsrecht, das aber weder auf die Bedürfnisse der privaten Bauherren noch auf die der Baufirmen zugeschnitten ist.

Das Baurecht ist zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der eine umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Diese ist für den Rechtsanwender kaum noch zu überblicken. Wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts sind nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der Rechtsprechung überlassen. Das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben erschwert eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen. Außerdem enthält das geltende Werkvertragsrecht, abgesehen von einigen Einzelvorschriften, keine besonderen Verbraucherschutzvorschriften, wie es sie in anderen für den Verbraucher wichtigen Rechtsbereichen gibt. * 
*Quelle. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 02.03.2016



Eine Untersuchung des Institutes für Bauforschung (IFB) hat ergeben, dass die Baufirmen derzeit den Bauherren Verträge vorlegen, die oft die Bauherren massiv benachteiligen und nicht selten gegen geltendes Recht verstoßen. 
Dieser Untersuchung zufolge hätte n i c h t   e i n e r der begutachteten 100 Verträge von den Bauherren unterschrieben werden dürfen.
Viele der 40.000 jährlich neu anhängigen Gerichtsverfahren im Baurecht hätten vermieden werden können, wenn die erforderlichen Angaben im Bauvertrag entweder überhaupt vorhanden oder ausreichend klar formuliert gewesen wären.

Der Regierungsentwurf sieht nun erstmals eine Normierung wichtiger bauvertraglicher Regelungen vor, die die privaten Bauherren schützen sollen.

Dem Schutz der Verbraucher soll u.a. durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden:

    -  Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers
   -  Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
   -  Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
   -  Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund
   -  Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
   -  Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen
   -  Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags
   -  Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen
   -  Anspruch des Bestellers auf Herausgabe der erforderlichen Unterlagen


Darüber hinaus gibt es noch einige Änderungen bei Architekten- und Ingenieurverträge und das Recht der Mängelhaftung wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

Die Baufirmen sind verpflichtet, ihre Verträge innerhalb eines halben Jahres an diese Änderungen anzupassen.

Wenn der Gesetzesentwurf wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen und zum 01.01.2017 in Kraft tritt, dann sind erstmals einige wesentliche Punkte im Sinne des dringend erforderlichen Verbraucherschutzes verbindlich geregelt.

Leider sind auch in dem Gesetzesentwurf nach wie vor zahlreiche für den Bauherrn und einen geregelten Bauablauf wichtige Punkte nicht enthalten. Die muss der angehende Bauherr wie bisher auch selbst in die Vertragsverhandlungen einbringen.

Sollte der Gesetzesentwurf am Widerstand der Lobby der Bauindustrie scheitern, dann bleibt es bei den unübersichtlichen, den Verbraucher oft benachteiligenden Regelungen und dann müssen in jedem Einzelfall die für den Bauherren angesichts der Höhe der Investitionen oft existenziell wichtigen Punkte individuell verhandelt werden, um sich u.a. gegen unerwartete Mehrkosten durch eine nicht rechtzeitige Fertigstellung des Baus oder die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers zu schützen.

 

Der sehr ambitionierte Plan der Bundesregierung, das neue Baurecht noch vor der Sommerpause beschließen zu lassen hat nicht funktioniert.
Das war aber abzusehen, denn es gab im Vorfeld zum Teil sehr kontroverse Stellungnahmen der Verbände und der Opposition.
Am 10.06.2016 wurde der Entwurf nach einer ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen. 

Damit ist es fraglich, ob das Gesetz noch innerhalb dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Und selbst wenn, mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten von der Beschlußfassung bis zum Inkrafttreten müssen wir noch sehr lange mit den gegenwärtigen äußerst unbefriedigenden Situation leben.
Auch wenn die Berichterstattung einen anderen Eindruck erweckt haben mag, die privaten Bauherren müssen noch längere Zeit selbst für ausgewogene Vertragsbedingungen Sorge tragen.